Wahlprüfsteine für ein grünes und nachhaltiges Friedrichshain-Kreuzberg

Zur Vorbereitung auf die Wiederholungswahl in Berlin haben wir die in Friedrichshain-Kreuzberg für die Bezirksverordnetenversammlung zur Wahl stehenden Parteien gebeten auf unsere Wahlprüfsteine zu antworten. Hier die Antworten, die uns erreicht haben.

Hinweis: Wir bilden alle Antworten auf unsere Wahlprüfsteine unverändert ab. Wir bemühen uns um eine neutrale Darstellung; die Reihenfolge ist willkürlich. Die Inhalte dieser Seite stellen keine Empfehlung oder politische Meinung der Koordinierungsstelle dar.

1. Wie wollen Sie vorgehen, um die im Bildungsleitbild für ein grünes und nachhaltiges Berlin (BLgnB) verankerten Vorgaben in die Rahmenlehrpläne der Berliner Schulen zu implementieren?

Tierschutzpartei: Um die Natur zu schützen, ist es wichtig, sie schätzen zu lernen. Kinder und Jugendliche müssen schon früh für die Natur begeistert und für die Themen Natur, Umwelt, Klima und Nachhaltigkeit sensibilisiert werden. Wir setzen uns daher dafür ein, dass unter anderem Themen wie Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Tierethik als Bildungsschwerpunkte verankert werden. Dafür müssen Pädagog:innen in diesen Themen fortgebildet werden.

Die Partei: Durch Weglassen sämtlicher Fremdworte ist og. Leitbild auch der verblödeten Jugend leicht vermittelbar und durch hoch qualifiziertes Lehrpersonal von oben nach unten einfach durchzureichen. Die Rahmenlehrpläne lassen wir da zwecks höherer Effizienz ganz einfach mal raus.

Die Linke: Der Senat von Berlin hatte in der letzten Wahlperiode gemeinsam mit Akteur:innen der Umwelt-, Natur-, Klima- und Nachhaltigkeitsbildung in einem partizipativen Prozess das „Bildungsleitbild für ein grünes und nachhaltiges Berlin“ erarbeitet und beschlossen. Darin spielen unter anderem individuelle Naturerfahrungen und die Schaffung von unmittelbaren Zugängen zu Umwelt und Natur eine wichtige Rolle. Dies, so heißt es im Leitbild, „fördert gelungene Mensch-Natur-Beziehungen, interessiert und sensibilisiert Menschen für die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung und gibt konkrete Handlungsimpulse für die gemeinschaftliche Gestaltung eines grünen und nachhaltigen Berlins“. DIE LINKE begrüßt das beschlossene Bildungsleitbild ebenso wie dessen grundsätzliche Offenheit für die weitere partizipative Fortschreibung und Konkretisierung ausdrücklich. Der Komplex „Nachhaltige Entwicklung/Lernen in globalen Zusammenhängen“ ist bereits jetzt im Berliner Schulgesetz (§§ 1 und 3) verankert. Im Rahmen der Überarbeitung der Rahmenlehrpläne für Berlin/Brandenburg für die Klassenstufen 1 bis 10, die 2017/18 in Kraft getreten sind, wurde er zum verpflichtenden, fachübergreifenden Thema, das als schulische Querschnittsaufgabe nicht nur in den einzelnen Fächern behandelt wird, sondern auch bei Fragen der Schulentwicklung Berücksichtigung finden soll. Angesicht der vereinbarten Zielstellungen und bevorstehenden Konkretisierungen durch das BLgnB wird es eine Aufgabe dieser Wahlperiode sein, die Rahmenlehrpläne ausgehend von den dort getroffenen Festlegungen ggfs. zu überarbeiten und zu aktualisieren. Wir wollen daher Umwelt-Bildungsmaßnahmen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene ausbauen, wie bspw. in Schulgärten oder durch Sicherung von Projekten wie der „Essbaren Stadt“, der „grünen Lernorte“ und dem Langen Tag der Stadtnatur. In Kitas und Schulen sollen verstärkt Inhalte zur Umweltbildung vermittelt werden. Wir setzen uns für Bildung für nachhaltige Entwicklung ein und steuern die Umsetzung des Weltaktionsprogramms der UNESCO im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie.  

Bergpartei: umgekehrt macht die frage sinn: wie wir die schulen in die natur implementieren? erwachsene brauchen kindern nicht erklären, dass sie selbst auf falsche weise leben. die botschaft wäre „sieh her, ich sehe das falsche und tue es trotzdem“. was soll man davon lernen? es reicht nicht lediglich das „falsche“ nicht zu tun. wenn es um klimawandel im kontext einer mitteleuropäischen großstadt geht, geht es um verzicht sowie selbstbehauptung. uns ist klar, dass es ein weiter und wichtiger weg war, den berliner rahmenplan zu ändern. die veränderung muss aber von unten kommen, sonst ist es eine fortführung der macht und die totalisierung wird fortschreiten. der fokus in den schulen muss auf dem liegen, was kommt, die kollektiven möglichkeitsräume, die diese stadt bietet.selbstvertrauen, wirkmächtigkeit, solidarität, positive erfahrung der unterschiedlichkeit, humor.

Die Grünen: Das BLgnB schafft einen gemeinsamen Handlungs- und Orientierungsrahmen für Akteurinnen und Akteure der Umwelt- Natur-, Klima- und Nachhaltigkeitsbildung und der Verwaltung. Eine Änderung der Rahmenlehrpläne wird darüber jedoch nicht anvisiert. Fachlich zielführend wären der Ausbau und die Vertiefung der Kooperationen mit außerschulischen Bildungseinrichtungen und -akteur*innen, um die Kompetenzen und Inhalte der Umwelt-, Natur-, Klima- und Nachhaltigkeitsbildung entsprechend des BLgnB noch stärker und breiter vermitteln zu können. Dazu wird das BLgnB detailliert, konkretisiert, mit Maßnahmen hinterlegt und über geeignete Beteiligungsmaßnahmen fortgeschrieben. Eine weitere Möglichkeit ist die Verankerung der Rolle und der Aufgaben der außerschulischen Bildungseinrichtungen für die Umwelt-, Natur-, Klima- und Nachhaltigkeitsbildung in den Schulen im Schulgesetz.

SPD: Als Bezirksverordnete bzw. als Bezirksverordnetenversammlung (BVV) haben wir keinen Einfluss auf die Lehrpläne der Berliner Schulen. Diese entsprechend anzupassen, ist Aufgabe der Senatsverwaltung. Wir können uns leider nur mit den äußeren Schulangelegenheiten befassen, d.h. wir können Einfluss auf alles rund um die Gebäude, Hausmeister, Spielgeräte, Schulreinigung etc. nehmen.

AfD: Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie Umweltschutz- und Nachhaltigkeitsthemen in den Lehrplan integriert werden können. Neben der sicher notwendigen Vermittlung von theoretischem Wissen halten wir einen ganz pragmatischen Ansatz für zielführend. Jedes Kita- und Grundschulkind in Berlin sollte eine waldpädagogische Einrichtung besuchen. Wo immer baulich möglich, sollten Grundschulen über Schulgärten verfügen. Wo das nicht möglich ist, sollten die Schulen durch enge Kooperationen mit den bezirklichen Gartenarbeitsschulen Natur greifbar und somit leichter erfahrbar machen. Auch Projekte mit und Praktika bei den bezirklichen Grünflächenämtern können jungen Menschen die Natur näherbringen.

2. Mit welchen Mitteln und Methoden werden Sie das Bildungsleitbild für ein grünes und nachhaltiges Berlin (BLgnB) in den Berliner Verwaltungen umsetzen?

Die Grünen: Bei SenBildJugFam werden im Doppelhaushalt 2022/2023 bestehende Maßnahmen im Sinne des Bildungsleitbildes weiter etatisiert, wie z. B. im Kapitel 1010, Titel 54010 TA 19 (Referent/in für Bildung für nachhaltige Entwicklung und Klima) sowie Titel 68569, TA 26 und 41 (Jugendforschungsschiff und Klimaschutz am Schulstandort). Die Aufgaben der SenBildJugFam, die sich für das Ressort aus dem Bildungsleitbild ergeben sind (u. a. die jährliche Klimazukunftskonferenz für Berliner Schülerinnen und Schüler, die Bereitstellung von Unterrichtsmaterial durch Scientists for Futures und die Steuerung der Klimaverträge an Schulen und ihrer Umsetzung), abgesichert. Die durch SenUMVK auf Grundlage des Bildungsleitbilds zu leistenden Ausgaben sind im Doppelhaushaltsplan 2022/2023 durch die Ansätze des Titels 68569 – Sonstige Zuschüsse für konsumtive Zwecke im Inland – im Kapitel 0750 – Klimaschutz, Naturschutz und Stadtgrün – abgesichert. Die Finanzierung und Umsetzung der im Bildungsleitbild enthaltenen bzw. daraus entwickelten Maßnahmen erfolgt nach Maßgabe der durch die jeweiligen Haushaltsgesetze zur Verfügung gestellten Mittel und unterliegt insoweit einem Finanzierungsvorbehalt. Zu „Methoden“, hier verstanden als Konzepte und Formate wie im Leitbild und als von UVK geförderte Projekte: Die Fortschreibung und Konkretisierung des BLgnB wird über einen durchgehend partizipativen Ansatz verfolgt. Eine Schlüsselrolle spielt dabei zum einen die bezirklichen Koordinierungstellen für Umweltbildung als Schnittstelle zwischen der strategischen (SenUVK und Umwelt- und Naturschutzämter) und der operativen (Akteur*innen im Bezirk) Ebene sowie zwischen der der Bezirks- und Landesebene. Zum anderen spielt die Stiftung Naturschutz Berlin auch weiter eine zentrale Rolle als Einrichtung zur Fortbildung und Weiterqualifizierung der außerschulischen Fachkräfte. Zur Sicherstellung der Prozessqualität beim sehr anspruchsvollen Beteiligungs- und Umsetzungsprozess wird das Fields Private Institute den mit dem Leitbild eingeschlagenen Weg auch zukünftig begleiten. Die Wirkung des Leitbildes über die „eigentlichen“ Bildungsveranstaltungen u.a. -formate erfolgt dann auf Grund des aktuellen Finanzierungsvorbehalts nach Maßgabe der durch die jeweiligen Haushaltsgesetze zur Verfügung gestellten Mittel durch Implementierung in bereits bestehende Projekte wie u.a. Nemo, naturbegleiter* bzw. vom Land betriebene bzw. geförderte Einrichtungen wie u.a. bezirkliche Koordinierungsstellen, Gartenarbeitsschulen, Waldschulen, Grünen Lernorte, Umweltbildungseinrichtungen /-zentren. Die Konzepte und Formate des BLgnB sind durch niedrigschwellige, aufsuchende und differenzsensible Konzepte und Formate gekennzeichnet und bedienen sich der ganzen Vielfalt an didaktischen/pädagogischen Methoden der Umwelt-, Klima, Natur- und Nachhaltigkeitsbildung, die sowohl emotionale als auch kognitive Zugänge zu den Bildungsinhalten bieten. Alle Bildungsaktivitäten folgen den pädagogischen Prinzipien des gestaltenden, entdeckenden, erlebnis- und handlungsorientierten Lernens und stärken die individuelle wie die gemeinschaftliche Reflexions-, Innovations-und Zukunftsfähigkeit der Menschen, Unternehmen und Institutionen in Berlin.

AfD: Das funktioniert nur mit nachvollziehbaren Argumenten und Freiwilligkeit. Zwang lehnt die AfD nicht nur hier ab, da für uns Freiheit das höchste aller Bürgerrechte ist.

Die Partei: Sanfter Druck und unverhohlene Drohungen sind die Sprache, die unsere sehr gute Verwaltung versteht. Natürlich nur, wenn nicht wieder alle in der Verwaltung Beschäftigten wegen Krankheit, Urlaub oder sonstiger Sachverhalte nicht zur Arbeit kommen. Hier ist unsere Bezirksbürgermeisterin bislang nicht mit der gebotenen Ernsthaftigkeit tätig geworden, was an ihrer pazifistischen Einstellung liegen könnte. Ihr Parteifreund Hofreiter hätte möglicherweise bessere Arbeit in dieser Beziehung leisten können. Wenn wir die Verantwortung im Roten Rathaus übernehmen, werden wir das Gespräch mit der Verwaltung suchen und die entsprechenden Ausschüsse und Arbeitsgruppen bilden, um das BLgnB quasi zum Evangelium der Verwaltung upzugraden.

Die Linke: Wir setzen uns dafür ein, die vom Abgeordnetenhaus 2006 beschlossene Lokale Agenda 21 unter Berücksichtigung der im Oktober 2015 von der UN beschlossenen „2030 – Agenda für nachhaltige Entwicklung“ in einem breiten Diskussions- und Beteiligungsprozess mit der Berliner Bevölkerung zu einer gesamtstädtischen Landesnachhaltigkeitsstrategie weiterzuentwickeln. Unter Einbeziehung des vielfältigen bürgerschaftlichen Engagements soll die Berliner Nachhaltigkeitspolitik auf gesamtstädtischer und bezirklicher Ebene einen neuen Impuls erhalten. In diesem Zusammenhang ist auch Bildung für nachhaltige Entwicklung und die Entwicklung eines Masterplans BNE ein wesentlicher Baustein. Das Nachhaltigkeitsprogramm muss endlich als Chance für die Stadt begriffen werden. Die Umsetzung und ressortübergreifende Koordination muss in den Händen des Regierenden Bürgermeisters/der Regierenden Bürgermeisterin liegen. Ein in der Senatskanzlei ein kontinuierlich arbeitendes Gremium soll federführend zusammen mit Beauftragten aller Senatsressorts die Aktivitäten koordinieren und dem Parlament berichten. Ebenfalls soll die Koordinierung des BNE in der Senatskanzlei angesiedelt sein. Die Umsetzung des Nachhaltigkeitsprogramms ist nicht nur auf der Landesebene, sondern auch auf der Bezirksebene zu sichern. Wir unterstützen deshalb die Festschreibung als Pflichtaufgabe, die dann auch mit der finanziellen Absicherung verbunden ist. Außerdem wollen wir Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) auch in der Lehrkräftebildung stärken. Umwelt- und Klimabildung beginnt jedoch nicht erst in der Schule, sie ist bereits im Berliner Bildungsprogramm für Kitas und Kindertagespflege fest verankert. Auch die Kleinsten besuchen regelmäßig Kinderbauernhöfe, Gartenarbeitsschulen und Schulumweltzentren. Das wollen wir ausbauen und fördern. Außenflächen von Kitas sollen Stadtkindern zudem die Möglichkeit bieten, sich direkt vor der Haustür mit Umwelt und ihren Einflussfaktoren auseinanderzusetzen, z.B. im Hinblick auf eine gesunde Ernährung und Lebensweise. Den größten Beitrag in der Verwaltung würden jedoch die Punkte unter Frage 3 leisten, welche sich auf öffentliche Gebäude beziehen.  

Bergpartei: wir möchten experimente schaffen, die hierarchie-freie strukturen und alternative wirtschaftsmodelle ermöglichen. „partizipation“ heißt für uns nicht, dass „bürger*innen“ an entscheidungen einbezogen werden, sondern die entscheidungen selber fällen. verwaltung – das klingt so kalt und abstrakt. aber in der öko- anarchie, die wir anstreben, werden menschen einen großen teil des tages mit verwaltung beschäftigt sein.

Tierschutzpartei: In Berliner Verwaltungen und auch allen öffentlichen Einrichtungen müssen alle Mitarbeiter:innen auf einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen sensibilisiert werden. Konkrete Maßnahmen wie die Einführung von bio-veganem Essen in allen öffentlichen Kantinen, der Einsatz von energiesparenden Geräten und nachhaltigen, umweltschonenden Materialien sollten verpflichtend sein. Auch sollten bei Ausschreibungen Nachhaltigkeitsaspekte und Umweltfreundlichkeit ausschlagende Kriterien bei der Auftragsvergabe sein. Zusammenarbeit mit verschiedensten Bildungseinrichtungen und Interessenverbänden bleibt hier wichtigstes Mittel, diese Konzepte konsequent umzusetzen.

SPD: Antwort für Wahlrpüfstein 2-4 am Ende dieses Beitrags.

3. Welche Ideen haben Sie, um die Auswirkungen der  klimaveränderungen in der Stadt / in den Bezirken möglichst schnell zu minimieren?

Die Linke: Entscheidend ist, so weit wie möglich den Klimawandel abzumildern, so dass Berlin seinen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele leistet. Bis spätestens 2040 soll Berlin klimaneutral werden. Trotzdem müssen wir auf verschiedenen Ebenen Maßnahmen zur Anpassung an die nicht mehr vermeidbare Veränderung des Klimas ergreifen, beispielsweise hinsichtlich Hitzeperioden, Trockenheit und Starkregenereignissen. Die Rot-Rot-Grüne Koalition hat sich im Rahmen des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) auch einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Klimawandelfolgenanpassung vorgenommen. Diese Maßnahmen gilt es bei der Überarbeitung des BEK, die in den nächsten Monaten im Abgeordnetenhaus erfolgen wird, weiterzuentwickeln und umzusetzen. Die Maßnahmen müssen mit Zeitplänen unterlegt und mit einem engen Monitoring verbunden werden. Zentrale Punkte sind für uns beispielsweise der Schutz und die Ausweitung von kühlenden Grünflächen und Bäumen sowie die Sicherung der Wasserversorgung in enger Zusammenarbeit mit Brandenburg. Insbesondere in gemäß dem Umweltgerechtigkeitsatlas besonders belasteten Gebieten, die bereits heute auch stark unter einem Mangel an Grünflächen und schlechter Luft und Stadtklima leiden, wollen wir Maßnahmen konzentrieren. Unser Ziel ist, dass es in Berlin bis zum Jahr 2025 keine fünffach und bis 2030 keine vierfach belasteten Gebiete gemäß dem Basisbericht zur Umweltgerechtigkeit mehr gibt. In allen Bezirken sollen Konzeptionen zur Reduzierung der Belastung unter Einbezug der Anwohnerinnen und Anwohner erstellt werden. Im Land muss die Aufgabe zur Verbesserung der Umweltgerechtigkeit als Querschnittaufgabe, die von Umwelt/Verkehr über Stadtentwicklung bis zu Soziales und Bildung alle Ressorts betrifft, begriffen und entsprechend koordiniert werden. In den Bezirken wollen wir Pilotvorhaben zur Erstellung und Umsetzung von integrierten Entwicklungskonzepten zur Lärmminderung, Luftreinhaltung, besseren Versorgung mit Grünflächen, Stadtbäumen und bioklimatischer Entlastung vor allem für vier- und fünffach belastete Gebiete unterstützen. Schattenspendende Straßenbäume, Verdunstungsflächen, Entsiegelung, Sicherung von Grün- und Freiflächen, Trinkwasserspender im öffentlichen Bereich und in allen Schulen, die Anordnung von Spielgeräten unter Beachtung der Besonnungsintensität und -zeiten sowie verbesserte Hitzewarnungen auch an Kitas und Schulen und Hitzeaktionspläne sind einige der Maßnahmen um Risiken aus den Folgen des Klimawandels für Kinder zu reduzieren. Ziel der LINKEN ist nicht die Klimaneutralität bis 2050, sondern die Einhaltung des verbleibenden Emissionsbudgets nach den Pariser Klimazielen. Hierfür streben wir die Klimaneutralität bis spätestens 2040 an. Mit der Novelle des Energiewendegesetzes im Sommer 2021 haben wir neben einer Erhöhung des Zwischenziels für 2030 die Grundlagen für die Festlegung von Sektorzielen gelegt. Auch um mehr Zeit für die schwieriger zu reduzierenden CO2-Emissionen zu gewinnen, müssen wir alle kurzfristig machbaren Reduktionspotentiale ausschöpfen, beispielsweise durch einen möglichst schnellen Kohleausstieg und durch den Austausch der zahlreichen Ölheizungen in Berlin. Als rot-rot- grüne Koalition haben wir eine Machbarkeitsstudie „Berlin Paris-konform machen“ in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse im Sommer 2021 vorgelegt wurden. Diese wird – ebenso wie die Vorschläge des Klimabürger:innenrats eine wesentliche Grundlage des Anfang nächsten Jahres vom Abgeordnetenhaus zu beschließenden Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms und der Festlegung von Sektorzielen sein. Mit dem einzurichtenden Klimabürger:innenrat wurden weitere Impulse für die Klimapolitik des Landes gegeben und die Klimapolitik des Landes gesellschaftlich breiter verankert. Die Bewältigung der enormen Herausforderungen in Folge der Pandemie und der aktuellen Energiekrise darf nicht auf Kosten der Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise gehen. DIE LINKE setzt sich daher weiterhin für eine Abschaffung der Schuldenbremse ein, damit nicht an den notwendigen Investitionen gespart wird. Wirtschaftshilfen und Konjunkturprogramme müssen in Krisenfestigkeit und sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft münden – durch Aufstockung der Mittel für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, durch Investitionen in Erneuerbare Energien, durch Ausbau und Attraktivitätssteigerung des ÖPNV und durch Bindung von Wirtschaftshilfen an den ökologischen Umbau der Industrie. Wesentlicher Faktor zur Erreichung der Klimaziele ist, dass Berlin endlich die Potentiale zur Produktion von Strom aus Erneuerbaren Energien ausschöpft. Daher haben das Solargesetz beschlossen, das ab Januar 2023 in Kraft tritt, und mit dem Energiewendegesetz hohe Ziele für die öffentlichen Gebäude vorgeben. Die Sanierungsrate in Berlin wollen wir deutlich erhöhen, insbesondere bei öffentlichen Gebäuden. Für die energetische Sanierung sind auch zuschussbasierte Förderprogramme auszubauen, deren Mittel nicht auf die Miete umgelegt werden dürfen und die zielgerichtet auf die Sicherung weitgehend warmmietneutraler Sanierungen ausgerichtet werden sollen. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die Modernisierungsumlage abgeschafft wird und der energetische Zustand im Mietspiegel stärker berücksichtigt wird. Der schnelle Kohleausstieg darf nicht zu einem Lock-In in eine neue Abhängigkeit von fossilem Erdgas führen. Daher muss der perspektivische Erdgasausstieg gleich mitgedacht werden. Wir wollen dafür die bereits im Koalitionsvertrag verankerte Machbarkeitsstudie zum sozialverträglichen Erdgasausstieg bis 2040 endlich durchführen lassen. Ohne eine Verkehrswende wird es nicht möglich sein, die Pariser Klimaziele zu erreichen. DIE LINKE setzt sich daher für den schnelleren Ausbau und die Förderung der Verkehrsmittel des Umweltverbundes (ÖPNV, Fahrrad, Fußverkehr) durch massive Investitionen für neue Schienenverkehrsstrecken und mehr Leistungsbestellungen, für den beschleunigten Ausbau von Radwegen und für sicheren Fußverkehr in der Stadt ein. Der Ausbau des ÖPNV muss beschleunigt werden, damit die Menschen auch ohne Auto ihre Ziele erreichen. In Anbetracht der knappen Zeit können wir dafür nicht prioritär auf langwierige Pläne für die Verlängerung, den Neubau oder Lückenschluss von U-Bahn-Strecken setzen, die erst in vielen Jahren zur Verfügung stehen, sondern wollen uns auf den schneller realisierbaren und günstigeren und ebenso leistungsfähigen Straßenbahnausbau konzentrieren. Gleichzeitig mit dem steigenden Angebot wollen wir die Stadt in Richtung einer autoärmeren Stadt umbauen, zur Entlastung von Bewohner:innen, Umwelt und Klima. Für den verbleibenden Restverkehr ist bei Verfügbarkeit von ausreichend Strom aus erneuerbaren Energien der Elektroantrieb als im Betrieb CO2-freier Antrieb am energieeffizientesten und am wenigsten klimaschädlich. Ob Berlin die Klimaziele erreichen kann, wird jedoch wesentlich von der Politik auf Bundesebene abhängen. Beispielsweise können angesichts der zunehmenden Stromanwendungen im Verkehr und in der Wärme die Emissionen nur dann ausreichend gesenkt werden, wenn es gelingt, bundesweit den Ausbau erneuerbarer Stromproduktion massiv zu steigern, so dass spätestens 2035 100 % Erneuerbare Energien im Stromnetz sind. Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat mit dem „Aktionsplan Klimagerechtigkeit“ aufgezeigt, wie Deutschland das Paris-Abkommen mit einem sozial gerechten Klimaschutz einhalten kann. Hierfür bedarf es einer sozialökologischen Transformation, die nicht nur an bestehenden Verhältnissen herumdoktert oder sie grün anstreicht, sondern die den systemisch bedingten Raubbau an Mensch und Natur überwindet. Soziale Sicherheit und Klimagerechtigkeit gehören für DIE LINKE untrennbar zusammen.  

Bergpartei: die strategie der bergpartei ist, den absprung vom kapitalismus zu schaffen. das ist unser momentanes gesellschaftssystem, das alle beteiligten dazu zwingt produktiv zu sein. selbst während des größten überflusses und bei gravierenden schäden durch industrielle produktion. unsere strategien der „deindustrialisierung“ und des „bevölkerungsaustausch“ werden bisher leider nur von rechten ausgiebig diskutiert 😀 😀 😀 tatsächlich ist es viel energie-sparender, wenn alle im home-office und alle arbeitslosen den winter in wärmeren ländern verbringen. während dessen können sich die betroffenen unserer waffenexporte ja hier eine kleine waffenruhe gönnen. gute pflege für grünanlagen wäre, einfach mal wachsen zu lassen und zu kucken was kommt. die strategie der bergpartei ist, den absprung vom kapitalismus zu schaffen. das ist unser momentanes gesellschaftssystem, das alle beteiligten dazu zwingt produktiv zu sein. selbst während des größten überflusses und bei gravierenden schäden durch industrielle produktion. unsere strategien der „deindustrialisierung“ und des „bevölkerungsaustausch“ werden bisher leider nur von rechten ausgiebig diskutiert 😀 😀 😀 tatsächlich ist es viel energie-sparender, wenn alle im home-office und alle arbeitslosen den winter in wärmeren ländern verbringen. während dessen können sich die betroffenen unserer waffenexporte ja hier eine kleine waffenruhe gönnen. gute pflege für grünanlagen wäre, einfach mal wachsen zu lassen und zu kucken was kommt.

Tierschutzpartei: Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ ist Unterstützerin der Initiative Berlin klimaneutral 2030. Wir haben viele Ideen für konkrete Maßnahmen, die wir gern umsetzen möchten, wenn wir ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt werden, um die Auswirkungen der Klimaveränderungen in der Stadt und in den Bezirken möglichst schnell zu minimieren. Kieze grüner gestalten, Blühwiesen anlegen, trocken- und hitzeresistente Bäume nachpflanzen, Urban Gardening und das Pflegen von unseren Grünanlagen sind Ideen, die relativ schnell umsetzbar sind. Wir fordern, schnellstmöglich den öffentlichen Nahverkehr auszubauen – insbesondere mittels flexibel einsetzbarer E-Busse – und eine höhere Taktung, um den Individualverkehr mit Pkws in der Innenstadt weitestgehend obsolet zu machen. Wichtig ist uns auch der Ausbau von sicheren und umweltfreundlichen Radwegen. Zudem muss jegliche weitere Flächenversiegelung verhindert werden, indem Gebäudeleerstand bekämpft und über Hochbau- oder Aufstockungskonzepte nachgedacht wird. Energiegewinnung muss regional und klimaneutral geschehen.

Die Grünen: Klimaanpassungsmaßnahmen sind ein zentraler Schwerpunkt grüner Regierungsarbeit im Land und in den Bezirken und werden dies selbstverständlich auch bleiben. Hierbei ist der Dreiklang aus Flächensicherung, Stärkung des Stadtgrüns und der strategische Ankauf von Flächen von besonderer Bedeutung. Berlin muss sich mit klugen Investitionen in die Stadtinfrastruktur und einer grundsätzlichen Prüfung der Klimaresilienz aller Infrastrukturmaßnahmen besser auf Hitzewellen und Starkregenereignisse vorbereiten. Wir haben erreicht, dass alle Senatsvorlagen einem systematischen Klimacheck unterzogen werden. Leider konnte die Charta Stadtgrün bisher nicht verabschiedet werden, da unsere Koalitionspartner dies blockierten. Wir werden nach den Wahlen, dann unter anderen Mehrheitsverhältnissen, weiterhin auf die Verabschiedung und Umsetzung der in der Charta verankerten Maßnahmen pochen.    Wir konnten des Weiteren im Koalitionsvertrag verankern, dass bis 2030 eine Netto-Null-Versiegelung erreicht wird. Dies bedeutet, dass in den kommenden Jahren zahlreiche Flächen entsiegelt werden. Bereits im aktuellen Haushalt sind hierfür Mittel zur Verfügung gestellt worden, die von den Bezirken verausgabt werden.    Weitere Maßnahmen zur Klimaanpassung, die wir im Koalitionsvertrag verankern konnten und nach der Wiederholungswahl von uns voran getrieben werden sind Hitzeaktionspläne, die von den Bezirken erstellt werden und einen Fokus auf die Umweltgerechtigkeit legen, die Förderung der Dach- und Fassadenbegrünung und der Umbau Berlins zu einer Schwammstadt (Regenwasser soll vermehrt vor Ort versickern und kühlen und nicht über die Mischkanalisation abgeführt werden).    Der grün geführte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat sich um zwei von Bundesfördermitteln finanzierte Projekte für die Erarbeitung eines strategischen Ansatzes zur Klimaanpassung sowie die Erstellung eines integrierten bezirklichen Klimaschutzkonzeptes beworben und diese auch erhalten.  Somit können wir die notwendigen Anpassungsprozesse an die Folgen des Klimawandels systematisch und integriert angehen. Das Klimaschutzkonzept wird unter Berücksichtigung lokaler Besonderheiten im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg – das heißt alle klimarelevanten Bereiche, Sektoren und Handlungsfelder – den Grundstein für passgenaue Maßnahmen zum Klimaschutz für die nächsten Jahre legen.   Wir setzen uns über BVV-Anträge für die Wärmewende ein, also für eine CO2-freie Wärmeversorgung im Bestand der öffentlichen Gebäude und generell im Neubau. 

AfD: Auswirkungen der Klimaveränderungen lassen sich auf vielen Wegen minimieren. Einige Ideen könnten sein:

• höhere Attraktivität des ÖPNV durch bessere Angebote im Hinblick auf Sicherheit, Sauberkeit, Verlässlichkeit, Frequenz, Bezahlbarkeit und unter Berücksichtigung der Stadtrandlagen
• neue Wohngebiete zwingend mit Tiefgaragen oder Kiezparkhäusern bauen, um somit freiwerdende Parkplatzflächen im Straßengebiet entsiegeln zu können und den Parkplatzsuchverkehr zu minimieren
• „grüne Welle“ statt Stop-and-go-Verkehr durch schlecht optimierte Ampelschaltungen und den damit einhergehenden höheren Schadstoffemissionen
• Intensivierung der Fachkräftegewinnung, um deutlich mehr Wärmepumpen installieren zu können
• verlässliche Förderung von energieeffizienten Gebäuden (Neubau und Sanierung)
• Anpflanzung von zwei Stadtbäumen für jeden gefällten Stadtbaum, um die derzeitige Minusbilanz zu stoppen
• ein klares Nein zur Aufstellung von Windrädern in den Berliner Forsten
• Mischwaldumbau vorantreiben
• engagierten Bürgern die Anlage von Miniwäldern auf Ödflächen im Kiez ermöglichen
• bunte Wiesen statt simpler Rasenflächen, vor allem bei bereits vorhandenen grünen Mittelstreifen bei getrennten Fahrspuren (z. B. Potsdamer Chaussee/Zehlendorf)

Ohne die Akzeptanz der Bürger geht es nicht. Daher sollte die Umsetzung von Maßnahmen immer unter Einbeziehung der Anrainer, der Wirtschaft und der Wissenschaft erfolgen. Politische Engstirnigkeit und ideologische Projekte lehnen wir strikt ab.

Die Partei: Der Autoverkehr ist neben unseren Kohlekraftwerken und Dampfloks der S-Bahn Berlin eine der größten Quellen für klimaschädliches Kohlendioxyd, neuerdings auch als Kohlenstoffdioxyd® bekannt. Durch Entfernen der seltsamen rot-weißen Kurzmasten auf vielen Kreuzberger (Fh immer mit gemeint) Nebenstrassen wird der unnötige und lästige Ausweichverkehr, der jährlich rund 23 Millionen zusätzliche Fahrkilometer verursacht, abgestellt, was etwa 4,1 Millionen Tonnen Abgase einspart. Seit dem 1. Januar 2023 ist es deutlich billiger, mit dem Auto langsam im 4. Gang durch Berlin zu cruisen, als ein Parkschein zu kaufen. Das hat zur Folge, dass findige Geschäftsleute mittlerweile Chauffeurdienste anbieten, die Autos während der Nichtbenutzung sinnlos, aber billig durch den Bezirk fahren lassen, anstatt teuer zu parken. Wenn das Parken wieder billiger als das Fahren ist, werden weitere 9,8 Millionen Tonnen CO2 eingespart, so dass Kreuzberg sofort und unverzüglich seine Klimaziele nicht nur einhalten, sondern deutlich übertreffen würde. Kreuzberg könnte CO2-Zertifikate an gescheiterte Bezirke wie z.B. Marzahn oder Treptow – Köpenick verkaufen und mit den Einnahmen im Bezirk die Hundesteuer abschaffen oder die Obdachlosigkeit beseitigen. Wenn die entfernten rot – weißen Kurzmasten dann noch sachgerecht und profitabel recycled werden, können wir in Kreuzberg das umstrittene bedingungslose Grundeinkommen anbieten, ob die Bürger es wollen oder nicht.

SPD: Antwort für Wahlrpüfstein 2-4 am Ende dieses Beitrags.

4. Welche Strategie verfolgt Ihre Partei, um das Handbuch Gute Pflege (HGP) in jeder Grünanlage in Berlin umzusetzen und damit die biologische Vielfalt sowie die Lebensqualität in der Stadt zu erhalten?

Die Partei: Das HGP wird verpflichtend vor jeder öffentlichen Kultur-, Sport-, Gottesdienst- oder Politikveranstaltung verlesen. Publikum, das nach der Verlesung des HGP eine Veranstaltung betritt, wird verpflichtet, sich innerhalb von 48 Stunden eine Audiodatei des HGP anzuhören, was durch die zuständigen Behörden online überprüft und durch Abfragen am Telefon vertieft wird. Ausserdem werden gedruckte Exemplare auf jeder Parkbank ausgelegt und Bankbenutzer werden stichprobenartig von sogenannten „Parkläufern“ dazu befragt und in lange Fachgespräche verwickelt. Hier kann auch die POC-Community im Görlitzer Park eine Führungsrolle mit Vorbildfunktion einnehmen.

Tierschutzpartei: Grünflächen sind wichtige Pfeiler für eine grüne und nachhaltige Stadt. Um das Stadtklima auch in Zukunft erträglich zu machen, setzen wir uns für den Ausbau weiterer Grünflächen ein, wissen aber auch, dass diese gepflegt und so gestaltet werden müssen, damit sie effektiv zum Klimaschutz und zur Biodiversität beitragen. Daher begrüßen wir die Empfehlungen des Handbuchs Gute Pflege, welche eine nachhaltige und umweltfreundliche Pflegepraxis fördern. Wir setzen auf partizipative Konzepte, die Bürger:innen animiert, die Grünanlagen in ihrer Nachbarschaft mitzugestalten. Dafür können Weiterbildungen angeboten werden, um sicherzustellen, dass sie über die relevanten Methoden und Techniken zur Anwendung des HGPs verfügen.

Die Linke: Bereits in der letzten Wahlperiode hat die rot-rot-grüne Koalition die Mittel für die Grünflächenämter der Bezirke durch die Aufwertung der Kostenpauschale deutlich erhöht. Wir wollen die Grünflächenämter weiter stärken und durch Zielvereinbarungen sicherstellen, dass die finanziellen Mittel dort auch sachgerecht eingesetzt werden. Wichtig sind die Verbesserung der technischen Ausstattung, z. B. für die Bestandskontrollen, aber auch die schnelle Neubesetzung offener Stellen, die zielgerichtete Ausbildung und Zusammenarbeit mit Bildungseinrichtungen für die Nachwuchsgewinnung in den Behörden und Ämtern. Dabei wollen wir die fach- und klimagerechte Pflege von Park- und Grünanlagen, Gartendenkmalen sowie von Stadtbäumen mit Priorität auf Biodiversität und natürlichen Pflanzenschutz konsequent absichern und ausbauen. Entscheidend für die Umsetzung des Handbuchs gute Pflege sind die beispielgebenden Projekte in den Bezirken sowie bei den Wohnungsunternehmen. Die Ressourcenausstattung der Bezirksämter, u. a. auch zur Betreibung des Grünflächeninformationssystems [GRIS], die Fortbildung des Personals und die Verankerung des Handlungsleitfadens in den Grünflächenämtern sichern die gute Pflege des städtischen Grüns flächendeckend. Vom Land sollen eine regelmäßige Evaluierung für die fach- und klimagerechte Pflege von Park- und Grünanlagen, Gartendenkmalen sowie von Stadtbäumen und auch wiederkehrende Schulungen für das Personal organisiert werden. So können bezirksübergreifend weitere Hemmnisse bei der Anwendung des Handbuches aufgedeckt und minimiert werden. Klar herausgestellt werden müssen dabei die Vorteile für die Werterhaltung des städtischen Grüns und damit auch die möglichen finanziellen Spielräume, z. B. durch die Verbesserung der Verkehrssicherheit bei Bäumen durch deren höhere Vitalität. Das „Handbuch Gute Pflege“ muss durch seine konsequente Anwendung verbindlicher Standard für die öffentliche Hand und die städtischen Wohnungsbaugesellschaften werden und bei der Vergabe von Pflegedienstleistungen an Dritte Teil der Ausschreibungsunterlagen sein. Bei allen Pflegemaßnahmen muss auf die Bedürfnisse der Tier- und Pflanzenarten geachtet werden. Nester und Brutplätze müssen besser geschützt werden. Dafür ist es notwendig, Pflegemaßnahmen zeitlich so umzusetzen, dass sie Brut und Aufzucht nicht stören. Pflanzen sollen so ausgewählt und gepflegt werden. Um die Lebensqualität der Stadt zu erhalten, wollen wir die Biodiversität fördern, in dem gebietsheimisches Saatgut bevorzugt verwendet wird.   

Bergpartei: die strategie der bergpartei ist, den absprung vom kapitalismus zu schaffen. das ist unser momentanes gesellschaftssystem, das alle beteiligten dazu zwingt produktiv zu sein. selbst während des größten überflusses und bei gravierenden schäden durch industrielle produktion. unsere strategien der „deindustrialisierung“ und des „bevölkerungsaustausch“ werden bisher leider nur von rechten ausgiebig diskutiert 😀 😀 😀 tatsächlich ist es viel energie-sparender, wenn alle im home-office und alle arbeitslosen den winter in wärmeren ländern verbringen. während dessen können sich die betroffenen unserer waffenexporte ja hier eine kleine waffenruhe gönnen. gute pflege für grünanlagen wäre, einfach mal wachsen zu lassen und zu kucken was kommt. die strategie der bergpartei ist, den absprung vom kapitalismus zu schaffen. das ist unser momentanes gesellschaftssystem, das alle beteiligten dazu zwingt produktiv zu sein. selbst während des größten überflusses und bei gravierenden schäden durch industrielle produktion. unsere strategien der „deindustrialisierung“ und des „bevölkerungsaustausch“ werden bisher leider nur von rechten ausgiebig diskutiert 😀 😀 😀 tatsächlich ist es viel energie-sparender, wenn alle im home-office und alle arbeitslosen den winter in wärmeren ländern verbringen. während dessen können sich die betroffenen unserer waffenexporte ja hier eine kleine waffenruhe gönnen. gute pflege für grünanlagen wäre, einfach mal wachsen zu lassen und zu kucken was kommt.

Die Grünen: Wir wollen, dass die sehr erfolgreichen Pilotprojekte in den Bezirken, bei denen Flächen nach Vorgaben des Handbuches gepflegt wurden, ausgeweitet werden. Unser Ziel ist es, dass perspektivisch alle Flächen in der Stadt nach diesen Vorgaben gepflegt werden. Für diese Umstellung bedarf es aber viel Überzeugungsarbeit in den Bezirken, weshalb die Pilotprojekte immens wertvoll sind. Derzeit wird das Handbuch überarbeitet, das Handbuch 2.0 wird noch besser auf die Gegebenheiten in Berlin eingehen. Wir streben des Weiteren an, dass es mit Bezirken sogenannte Zielvereinbarungen geben wird, bei denen Bezirke mit dem Senat vereinbaren, dass Finanzmittel für einen bestimmten Zweck (die Grünflächenpflege) verausgabt werden. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass sich die Ausschreibungskriterien für die Grünflächenpflege in den Bezirken mehr an den Vorgaben des Handbuches orientieren. Wir möchten beispielsweise, dass die Weiterbildung BioDiv+KlimaGärtner/in der Lehr- und Versuchsanstalt für Gartenbau und Arboristik e.V. (LVGA) als Ausschreibungskriterium aufgenommen wird.

Antwort der SPD zu den Wahlprüfsteinen 2, 3 und 4:

Umwelt- und Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe. Klimaschutz, Lärmminderung, Ressourcenschutz und die Reduzierung des Flächenverbrauchs müssen entscheidende Kriterien für eine soziale und ganzheitliche Stadtentwicklung sein.

Neben nachhaltiger und klimaschonender Mobilität zur Vermeidung von CO2, Flächenentsiegelung und -begrünung, nachhaltiger Pflege der öffentlichen Grünflächen (mit der Reinigung durch die BSR) und des Baumbestands, muss auch die Auswahl von Arten und Standort bei Neupflanzungen von Stadtbäumen gezielt auf deren Wohlfahrtsfunktion in Hinblick auf Alter, Klimakomfort und Lufthygiene geachtet werden.
Be Neupflanzungen von Bäumen soll der bereits vor langer Zeit getroffene BVV-Beschluss ‚Essbarer Bezirk‘ stärker in den Vordergrund rücken, ebenso Artenvielfalt und bienenfreundliche Pflanzungen.
Ebenso wollen wir die öffentlichen Nutzungsgärten, also Urban Gardening, als gesellschaftliche Teilhabe und Inanspruchnahme des öffentlichen Raums erhöhen und stärken.

Kleingarten anlagen sind nicht nur von sozialer Bedeutung für uns als SPD Friedrichshain-Kreuzberg, sondern wir möchten, dass zukünftig auch öffentlich nutzbare Flächen wie Gemeinschaftsgärten integriert und somit niedrigschwellige Angebote für Interessierte aus benachbarten Wohnkiezen geschaffen werden.

Um den Anforderungen des Klimawandels bei Neubauten und bei Gebäudesanierungen wirksam zu begegnen, braucht es Strategien der energieeffizienten Gebäudekühlung durch Gebäudebegrünung, Dachbegrünung und dezentrale Regenwasserbewirtschaftung. Besonders förderungswürdig sind in diesem Zusammenhang auch Grauwasseraufbereitung wie es bspw. die TU Berlin mit ihrem tollen Projekt am Hafenplatz betreibt.
Steuerungselemente sind hier u.a. entsprechende Festsetzungen bereits in der Bauleitplanung, Unterstützung von Kooperationen, Informationsbereitstellung und Sensibilisierung. Module in Aus- und Weiterbildung müssen angehenden und der Berufspraxis stehenden Stadtplaner*innen und Ingenieur*innen zur Verfügung gestellt werden. Neue Formate der Wissensvermittlung ermöglichen hier einen effizienten und breit gestreuten Informationspool. Projektentwickler*innen müssen verpflichtend Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel mitdenken. Stichworte sind hier u.a. höhere Refexionsgrade von Gebäuden, Schaffung von Schattenplätzen, Ausgleich bei unvermeidbaren Versiegelungen, Verbesserungen des sommerlichen Wärmeschutzes, Unterstützung und Förderung der Entsiegelung, Versickerung von Niederschlägen soweit möglich auf dem Grundstück oder Ableitung über öffentliche Anlagen der Regenbewirtschaftung.

In unserem Bezirk lässt sich zudem feststellen, dass die Attraktivität als Reiseziel dazu führt, dass massive Überlastungserscheinungen sichtbarer werden. Die Touristifizierung von Wohngebieten trägt dazu bei, die Wohnbevölkerung und insbesondere finanziell schwächere Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt und verdrängt werden. Wenn Gentrifizierung gefördert wird, kann von nachhaltiger Entwicklung nicht die Rede sein. Tourismus lässt die Lebenshaltungskosten steigen, verschärft den Druck auf die lokale Infrastruktur und Transportsysteme, verursacht Dichtestress, Übernutzung, Staus, Abgase und Lärm. Tourismus verbraucht Energie und Wasser und erhöht das Müll- und Abwasseraufkommen. Um den Anforderungen zu begegnen, braucht es einen nachhaltigen Tourismus. Jede öffentliche Investition in Tourismus muss deshalb zu einer Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bewohner*innen beitragen.

Soziale Gerechtigkeit, Mobilität und Klimaschutz müssen sinnvoll verknüpft werden. Für uns Sozialdemokrat*innen heißt das, wir wollen eine Neuverteilung des für den verkehr vorgesehenen öffentlichen Raum. Unser Kernanliege dabei ist es, mehr Platz für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen auch zum Verweilen zu schaffen. Unsere Kieze und Wohnbereiche sollen verkehrsberuhigte Zonen werden. Aber auch auf den Hauptstraßen muss der Verkehr reduziert werden. Gerade das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Ärmere Bevölkerungsgruppen sind überproportional häufig von Emissionen von Autos betroffen (Lärm, Feinstaub, Abgase). Gleichzeitig sind in Berlin vor allem wohlhabende Menschen mit dem Auto unterwegs. Bisher ist ein großer Teil der für den Verkehr vorgesehenen Flächen dem ruhenden oder fließenden motorisierten Individualverkehr vorbehalten. Wir wollen sinnvolle Alternativen schaffen und den Ausbau des ÖPNV vorantreiben.